Heimaufsicht – Heimgesetz - gehört zum Hessischen Amt für Versorgung und Soziales

Abteilung Heimgesetz
Die Föderalismusreform aus dem Jahre 2006 bedingt, dass alle Bundesländer das Heimgesetz des Bundes in Landesgesetze zu überführen haben. So ist es auch Hessen, wo ein Heimgesetz auf Landesebene, das „Hessisches Betreuungs- und Pflegegesetz“, in Kraft treten wird.

Die Heimaufsicht Hessen wird ihre Aufgaben als Kontrollinstanz von Pflegeheimen und vergleichbaren Einrichtungen beibehalten, um als Sachwalter für den Schutz von Heimbewohnern auch unter Landeshoheit einzutreten.

Sie überprüft die Heime in beratender Funktion. Die Mitarbeiter der Behörde besuchen im jährlichen Turnus die Einrichtungen Frankfurts und beraten die Betreiber nach fachlichen Gesichtspunkten u.a. in der Pflege, der Hauswirtschaft sowie der Sozialarbeit. Damit trägt die Behörde zur Qualitätssicherung der Einrichtungen bei. Da sie direkt dem Land Hessen unterstellt ist, hat sie eine unabhängige und neutrale Position, die sie an keine anderen Interessen bindet. Die Mitarbeiter der Heimaufsicht beraten sowohl Heimbewohner, deren Angehörige als auch gesetzliche Betreuer, die für nicht mehr orientierte Bewohner deren Interessen vertreten. Gehen Beschwerden ein, werden gravierende Fehler angezeigt, geht die Behörde diesen Meldungen nach.. Die Heimaufsicht als ordnungsrechtliche Instanz kann verfügen, dass eine Einrichtung geschlossen wird, wenn unhaltbare Zustände nicht beseitigt werden.

Das Heimrecht enthält Vorschriften und Rechtsverordnungen, die u.a. das Folgende regeln:

  • Die Heimpersonalverordnung bestimmt, wie viel Fachpersonal Heime vorzuhalten haben, was in der sogenannten Fachkraftquote festgelegt ist.
  • Da Heimbewohner ihr Leben in einer stationären Einrichtung verbringen, haben sie in der Heimmitwirkungsverordnung ein Recht, das vorsieht, einen Heimbeirat aus ihren Reihen zu bilden.  Falls dieser nicht zustande kommt, kann ein Heimfürsprecher oder ein Ersatzgremium bestimmt werden. Diese Instanzen nehmen Einfluss auf den Ablauf des Heimlebens und auf die Hausordnung, auf die Pflegesatzgestaltung des Heimbetreibers, auf Heimverträge und auf die wunschgemäße Erstellung von Speisen oder Angeboten im kulturellen Bereich. .Die Heimaufsicht überprüft, ob die Heimmitwirkungsgremien eingerichtet sind.
  • Wird eine Einrichtung neu gebaut, ist die Heimmindestbauverordnung einzuhalten, die Vorgaben über die Größe von Zimmern, von Aufzügen sowie weiteren baulichen Auflagen macht. Die Heimaufsicht wird dann aktiv, wenn sich eine Heimeinrichtung geplant und gebaut wird, weil die Heimmindestbauverordnung erfüllt werden muss. Aber auch hinsichtlich des Personals, seiner Zahl und Qualifikation wird vorab geprüft, um die gesetzlichen Qualitätsanforderungen im neuen Haus erfüllt werden.
  • Der Heimvertrag – als privatrechtlicher Vertrag zwischen Bewohnern und Betreibern – stand bis zum September 2009 unter den Vorschriften des Bundes-Heimgesetzes.
  • Seit Mai 2010 unterliegen alle Heimverträge dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz des Bundes, das regelt, wie etwa die Leistungen des Trägers gegenüber dem Bewohner einzuhalten sind. Auch geht es um die Pflichten des Bewohners gegenüber dem Träger, der das Heimentgelt beansprucht. Das Heimentgelt umfasst die Gesamtsumme für die Versorgung eines Heimbewohners. Diese Summe setzt sich aus folgenden Leistungskomponenten zusammen:  Pflege nach dem Pflegeversicherungsgesetz, soziale Betreuung sowie Leistungen für Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten. Dabei werden die Kosten für allgemeine Pflegeleistungen, in denen auch die Behandlungspflegeleistungen enthalten sind, gemäß der Pflegestufe, in die der Bewohner gruppiert ist, von den Pflegekassen übernommen. Kann der Bewohner die Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten nicht selbst aufbringen, treten entweder seine Nachkommen ein oder der Sozialhilfeträger.


Etwas Besonderes
Einmalig in Deutschland ist, dass sich die Heimbeiräte Südhessens einmal per anno zu ihrem Jahrestreffen zusammenfinden. Die Themen dieser Veranstaltungen lauten etwa: „Auswirkungen des Pflegeversicherungsgesetzes“ oder „Der alte Mensch – ein Wirtschaftsgut?“, „Ehrenamt in Altenpflegeheimen“. Fachleute auf dem Podium informieren die Heimberäte über diese Sachgebiete und es entwickeln häufig rege Diskussionen mit den Heimvertretungen. Diese berichten über die Ergebnisse der Jahrestreffen wieder zu Hause in der Einrichtung.

Heimaufsichtsbehörden:

Hessisches  Amt für Versorgung u. Soziales
Dezernat Abteilung Heimgesetz
Walter-Möller-Platz 1,  60439 Frankfurt am Main
Telefon:    069 / 1567 –1  
Telefon:    069 / 1567 –543 (Geschäftszimmer)


Regierungspräsidium Gießen
Landesversorgungsamt
Neuen Bäue 2,   35390 Gießen
Telefon     0641 - 303 –   
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